Zuverlässigkeit

Jagdrecht

Zuverlässigkeit ist eine Voraussetzung für Waffenerlaubnis und Jagdschein; sie fehlt nach bestimmten Verurteilungen oder wenn ein unsachgemäßer Umgang mit Waffen droht.

Geregelt ist sie in § 5 WaffG und für den Jagdschein zusätzlich in § 17 BJagdG. Unzuverlässig ist ohne Weiteres, wer wegen eines Verbrechens, gleich zu welcher Strafe, oder wegen einer sonstigen vorsätzlichen Straftat zu mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt wurde, solange seither keine zehn Jahre vergangen sind. Dasselbe gilt, wenn Tatsachen befürchten lassen, dass jemand Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwendet, sie nicht sorgfältig verwahrt oder Nichtberechtigten überlässt.

In der Regel unzuverlässig ist unter anderem, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat oder einer Straftat nach Waffen- oder Jagdrecht zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe oder zu mindestens 60 Tagessätzen verurteilt wurde, solange seit der Rechtskraft keine fünf Jahre vergangen sind. Gleiches gilt bei verfassungsfeindlichen Bestrebungen und bei wiederholten oder groben Verstößen gegen das Waffen- oder Jagdrecht.

Die Behörde holt dafür Auskünfte aus dem Bundeszentralregister und Stellungnahmen von Polizei und Verfassungsschutz ein und prüft mindestens alle drei Jahre erneut. Fehlt die Zuverlässigkeit, werden Waffenbesitzkarte und Jagdschein widerrufen oder eingezogen; die Waffen sind einem Berechtigten zu überlassen oder unbrauchbar zu machen.

Verwandte Begriffe

Persönliche EignungPersönliche Eignung ist eine Voraussetzung jeder Waffenerlaubnis; sie fehlt, wenn jemand etwa wegen Sucht oder psychischer Krankheit nicht sicher mit Waffen umgehen kann.SachkundeSachkunde heißt im Waffenrecht das nachgewiesene Wissen über Waffenrecht und Waffentechnik samt sicherer Handhabung; sie ist Voraussetzung einer Waffenerlaubnis.BedürfnisBedürfnis nennt man im Waffenrecht das besonders anzuerkennende Interesse, das für eine Waffenerlaubnis nachgewiesen werden muss, etwa als Jäger oder Sportschütze.WaffenbehördeDie Waffenbehörde führt das Waffengesetz aus; sie erteilt und überwacht waffenrechtliche Erlaubnisse wie Waffenbesitzkarte, Waffenschein und Kleinen Waffenschein.JagdscheinDer Jagdschein ist die behördliche Erlaubnis zur Jagd; wer jagt, muss einen auf seinen Namen lautenden Jagdschein bei sich haben.WaffenbesitzkarteDie Waffenbesitzkarte, kurz WBK, ist die behördliche Erlaubnis, erlaubnispflichtige Schusswaffen zu erwerben und zu besitzen (§ 10 Abs. 1 WaffG).

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