Voraussetzungen für den Umgang mit Waffen

Wer eine waffenrechtliche Erlaubnis will, muss die vier Säulen des § 4 WaffG erfüllen: Alter, Zuverlässigkeit, persönliche Eignung und Sachkunde — plus Bedürfnis. Für die Jägerprüfung sind vor allem die Fristen und Schwellenwerte wichtig.

Die Voraussetzungen im Überblick (§ 4 WaffG)

Eine Erlaubnis setzt voraus: 1. Vollendung des 18. Lebensjahres 2. Zuverlässigkeit (§ 5) und persönliche Eignung (§ 6) 3. Sachkunde (§ 7) 4. Bedürfnis (§ 8)

Eine Haftpflichtversicherung über 1 Million Euro (pauschal für Personen- und Sachschäden) ist nur für die Erteilung eines Waffenscheins oder einer Schießerlaubnis erforderlich — nicht für die Waffenbesitzkarte.

Die Zuverlässigkeit (§ 5 WaffG)

Absolut unzuverlässig — ohne Wenn und Aber — ist, wer rechtskräftig verurteilt wurde: • wegen eines Verbrechens, oder • wegen sonstiger vorsätzlicher Straftaten zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr und seit Rechtskraft noch keine 10 Jahre vergangen sind. Absolut unzuverlässig ist auch, wer Waffen missbräuchlich oder leichtfertig verwenden, unsorgfältig aufbewahren oder Nichtberechtigten überlassen wird — das prognostiziert die Behörde aus Tatsachen.

In der Regel unzuverlässig ist u. a., wer wegen einer vorsätzlichen Straftat, einer fahrlässigen Tat im Umgang mit Waffen oder einer Straftat nach dem WaffG, Kriegswaffenkontroll-, Sprengstoff- oder Bundesjagdgesetz zu einer Geldstrafe von mindestens 60 Tagessätzen — oder mindestens zweimal zu einer geringeren Geldstrafe — verurteilt wurde, wenn seit Rechtskraft noch keine 5 Jahre vergangen sind. Die Behörde fragt dafür u. a. Bundeszentralregister, Polizei und Verfassungsschutz ab.

Die persönliche Eignung (§ 6 WaffG)

Die erforderliche persönliche Eignung fehlt, wenn jemand geschäftsunfähig ist, von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln abhängig oder psychisch krank ist — oder wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er sich selbst oder andere gefährdet. Wer noch nicht 25 Jahre alt ist, muss für die erste Erlaubnis zum Erwerb einer Schusswaffe grundsätzlich ein amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige Eignung vorlegen — für Jäger gilt diese Gutachtenpflicht nicht (§ 13 Abs. 2 WaffG).

Die Sachkunde (§ 7 WaffG)

Die Sachkunde wird durch eine Prüfung oder gleichgestellte Nachweise erbracht. Für Jäger entscheidend: Die bestandene Jägerprüfung gilt als Nachweis der waffenrechtlichen Sachkunde (§ 3 AWaffV).

Das Bedürfnis (§ 8 WaffG)

Ein Bedürfnis hat, wer besonders anzuerkennende persönliche oder wirtschaftliche Interessen glaubhaft macht — das Gesetz nennt ausdrücklich Jäger, Sportschützen, Brauchtumsschützen, Sammler, gefährdete Personen und Bewachungsunternehmer — und für die ein Waffenbesitz geeignet und erforderlich ist. Bei Inhabern eines gültigen Jagdscheins wird das Bedürfnis für Jagdwaffen und -munition anerkannt (§ 13 Abs. 1 WaffG).

Laufende Überprüfung

Die Behörde prüft Zuverlässigkeit und persönliche Eignung mindestens alle 3 Jahre erneut; das Fortbestehen des Bedürfnisses wird nach 5 Jahren überprüft (§ 4 Abs. 3 und 4 WaffG).